Vakanzen im US-Außenministerium

Trumps leere Botschaften

Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Katar – in den Schlüsselländern des Nahen Ostens haben die USA derzeit keinen Botschafter. Gründe gibt es dafür viele. Klar ist: Washingtons mangelnder Einfluss hat Konsequenzen.

AP

US-Außenminister Mike Pompeo und Präsident Donald Trump

Der US-Rechnungshof schlägt Alarm: Fast jede fünfte Stelle in der Nahostabteilung des US-Außenministeriums ist unbesetzt, rechnet das Government Accountability Office (GAO) in einem Bericht vor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Diese Leerstellen gefährdeten US-Sicherheitsinteressen in der Region, warnen die GAO-Kontrolleure.

Besonders eklatant sind die unbesetzten Spitzenämter: Elf Botschafterstellen in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten sind derzeit unbesetzt – zum Teil seit Jahren.

In Schlüsselländern wie der Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, dem Irak und Pakistan haben die USA derzeit keine Botschafter. Stattdessen wird Washington dort durch Geschäftsträger, im diplomatischen Sprachgebrauch chargé d’affaires genannt, vertreten.

Weniger Botschafter, weniger Einfluss

Und das ist ein Problem: „Diese Person hat fast zwangsläufig nicht denselben Einfluss wie ein Botschafter, weil sie nicht als persönlicher Vertreter des Präsidenten angesehen wird“, sagt Richard LeBaron, früherer US-Botschafter in Kuwait, dem Hörfunknetzwerk NPR. „Diese Person hat üblicherweise nicht denselben Zugang zu Informationen und Leuten wie ein amtierender Botschafter.“

Dieser fehlende Einfluss macht sich nicht nur in den Gastländern der Diplomaten bemerkbar, sondern auch in Washington. „Diplomaten auf dieser Ebene sind nicht so durchsetzungsstark wie ein Botschafter, wenn es darum geht, dem Außenminister Ratschläge zu erteilen. Und die Ratschläge, die sie geben, werden oft nicht so ernst genommen“, sagte Michele Dunne, die von 1986 bis 2003 als Nahostexpertin im State Department tätig war, dem Fachblatt „Foreign Policy“.

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Viele Diplomaten weigerten sich, Trumps Politik mitzutragen

Die Vakanzen seien deshalb besonders brisant, weil US-Präsident Donald Trump seinen Verbündeten signalisiert habe, dass sich die Vereinigten Staaten weitgehend aus dem Nahen Osten zurückziehen wollten. „Das bedeutet, dass die Botschafter noch mehr tun müssten, um andere Staaten in der Region davon zu überzeugen, selbst mehr Verantwortung zu tragen“, sagt LeBaron.

Der fehlende direkte persönliche Einfluss durch US-Botschafter macht sich auch in den aktuellen Krisen in der Region bemerkbar:

  • Washington hat weder einen Topdiplomaten in Katar, noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Saudi-Arabien – also in den beiden Staaten, die seit knapp zwei Jahren eine Blockade gegen Katar anführen.
  • Es gibt weder in Riad noch in Ankara Botschafter, die auf eine ernsthafte Aufklärung des Mordes am „Washington Post“-Kolumnisten Jamal Khashoggi drängen könnten.
  • Es gibt auch keinen Botschafter in Pakistan, der derzeit darauf hinwirken könnte, den neu aufgeflammten Konflikt mit Indien zu entschärfen.

Auch wenn es darum geht, den Kampf gegen die Überbleibsel der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) diplomatisch zu begleiten, steht Trump blank da:

  • Die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wurden von seinem Amtsvorgänger Barack Obama 2012 abgebrochen.
  • Im Irak gibt es seit Januar keinen Botschafter, der Posten des Sonderbeauftragten für die Internationale Allianz gegen den IS ist vakant, seit Brett McGurk aus Verärgerung über den angekündigten US-Truppenabzug aus Syrien im Dezember 2018 von diesem Amt zurücktrat.

Für die Leerstellen im Außenamt gibt es verschiedene Gründe: Viele Diplomaten waren schlicht nicht bereit, Trumps Politik mitzutragen. Prominentes Beispiel ist Dana Shell Smith. Kurz nachdem der US-Präsident im Mai 2017 FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, twitterte sie: „Es wird immer schwieriger aufzuwachen, Nachrichten aus der Heimat zu erfahren und zu wissen, dass ich den heutigen Tag damit verbringen werde, unsere Demokratie und unsere Institutionen zu erklären.“ Einen Monat später gab sie ihren Posten auf und schied aus dem Staatsdienst aus.

Demokraten verhindern Besetzung von Schlüsselposten

Hinzu kommt Trumps Desinteresse an der Expertise der Diplomaten: „Der Präsident scheint teilweise die Haltung zu vertreten, er brauche keine Hilfe“, kritisiert Ex-Botschafter LeBaron. Entsprechend wenig Druck mache er bei der Neubesetzung der Posten.

Doch auch die Demokraten tragen ihren Anteil an der Lage. In vielen Fällen blockieren sie nämlich die Bestätigung der designierten Botschafter im Kongress:

  • So verhindert der demokratische Senator Tim Kaine seit fast einem Jahr die Ernennung von David Schenker zum Leiter der Nahostabteilung im US-Außenministerium. Kaine wirft aber Trump vor, er habe seine Kompetenzen überschritten, als er im April 2017 einen Luftschlag gegen einen Stützpunkt der syrischen Armee anordnete.
  • Kaine sieht darin einen kriegerischen Akt, dem der Kongress vorher hätte zustimmen müssen und verlangt die Herausgabe eines geheimen Memos, in dem die Regierung ihr Vorgehen juristisch begründet.
  • US-Außenminister Mike Pompeo verweigert beharrlich die Herausgabe des Dokuments – und so bleibt der Posten des wichtigsten US-Diplomaten für den Nahen Osten auf absehbare Zeit vakant.

Die Frage, ob Schenker für den Posten fachlich geeignet ist, spielt überhaupt keine Rolle.

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