EU-Politiker halten Brexit-Deal für tot

Das britische Parlament hat das EU-Austrittsabkommen erneut abgelehnt – und EU-Politiker reagieren mit Frust, Wut und Enttäuschung. Die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen ist gleich null.

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Donald Tusk

242 zu 391 Stimmen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat im Londoner Unterhaus auch die zweite Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag verloren. Das Desaster kam am Ende zwar nicht mehr überraschend – doch Politiker aus der restliche EU reagierten dennoch mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut und Enttäuschung.

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Die EU habe alles getan, um dem Austrittsabkommen im britischen Parlament zur Mehrheit zu verhelfen, twitterte Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU. „Die Blockade kann nur in Großbritannien aufgelöst werden.“ Zugleich warnte der Franzose, dass die Vorbereitungen der EU auf einen Austritt ohne Abkommen „wichtiger als je zuvor“ seien. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ über einen Sprecher mitteilen, dass die Gefahr eines chaotischen No-Deal-Brexits am 29. März nun „deutlich“ gestiegen sei.

Wie sich eine solche Katastrophe abwenden lässt, weiß derzeit allerdings niemand. „Der Austrittsdeal ist gestorben“, sagte Elmar Brok (CDU), Mitglied der Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament, unmittelbar nach der Abstimmung. „Die Briten haben keine Position, die verhandlungsfähig ist. Auf dieser Grundlage können wir nicht weitermachen.“

Britische Teilnahme an Europawahl „eine Lachnummer“

Zwar halten es die meisten Beobachter für wahrscheinlich, dass das britische Parlament am Mittwoch zunächst einen No-Deal-Brexit ausschließt und am Donnerstag die Verschiebung des Austrittstermins beantragt. Als ebenso wahrscheinlich gilt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 21. und 22. März die Verlängerung genehmigen. Dass sie aber die Situation entscheidend verändert, glaubte am Dienstagabend im Straßburger EU-Parlament kaum jemand.

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Denn sollte der Aufschub länger als drei Monate sein, müssten die Briten wohl an der Europawahl im Mai teilnehmen. „Dann wählen sie den Kommissionspräsidenten und die neue Kommission, stimmen über den siebenjährigen Finanzplan ab, entscheiden damit die Zukunft der EU und verlassen sie dann“, sagte Brok. „Das scheint mir eine Lachnummer zu sein.“

Was aber eine Verlängerung von nur drei Monaten bringen soll, weiß auch niemand so genau. „Es ist schwer zu glauben, dass 150 Abgeordnete sich innerhalb dieser Zeit mit der Realität anfreunden“, sagte Philippe Lamberts, Co-Chef der Grünen in Europarlament und ebenfalls Mitglied von dessen Brexit-Gremium.

Kein Gefallen für „Verrückte in der britischen Tory-Partei“

Auch sehe er keine realistische Möglichkeit, den Briten weitere Zugeständnisse zu machen. Sicher, theoretisch gebe es da etwas, fügte Lamberts sarkastisch hinzu: „Wir könnten die Irische Republik freundlich fragen, ob sie gemeinsam mit den Briten die EU verlässt. Das würde das Problem mit der irisch-nordirischen Grenze lösen.“ Oder aber man könne die Forderung der Brexit-Hardliner erfüllen, Großbritannien zu einem Hort von Sozial- und Umweltdumping zu machen und die irische Grenze nicht zu überwachen. „Dann hätten wir eine 500 Kilometer lange Hintertür in den EU-Binnenmarkt, was diesen killen würde.“

Zwar sei das aus Sicht britischer EU-Feinde durchaus wünschenswert – damit Großbritannien sich nach dem Brexit keinem gigantischen Handelsblock mehr gegenüber sieht, sondern 27 Einzelstaaten. „Aber warum“, fragt Lamberts, „sollten wir der EU beide Füße und Arme abschneiden, um ein paar Verrückten in der britischen Tory-Partei einen Gefallen zu tun?“