So schlecht ist Amerika auf den Brexit vorbereitet

Theresa May und Donald Trump im Juli in Großbritannien: Hätte Amerikas Präsident einen besseren Brexit verhandelt? Bild: Reuters

Amerika wartet gespannt auf die nächsten Brexit-Schritte – ohne jedoch viel über die wirtschaftlichen Folgen oder künftigen politischen Beziehungen zu wissen. Manche glauben gar, Trump hätte einen viel besseren Ausstieg verhandelt.

Gary Cohn, ehemaliger Direktor von Donald Trumps Nationalem Wirtschaftsrat, machte beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der vergangenen Woche einen Brexit-Witz, den vermutlich nicht alle Briten lustig fanden: „Wir haben da in Amerika diesen Kerl, der angeblich der beste Verhandler der Welt ist. Er hat sogar das Buch ,Die Kunst des guten Deals‘ geschrieben,“ sagte Cohn bei einem Abendessen, an dem auch der britische Finanzminister Philip Hammond teilnahm. „Vielleicht könnten wir ihn zu Ihnen schicken, und das würde uns auch helfen.“

Im britischen Unterhaus geht es an diesem Dienstag um die Ausgestaltung des Brexit in den kommenden Wochen. Premierministerin Theresa May will am liebsten in Brüssel nachverhandeln und dann noch einmal über das bereits im Parlament gescheiterte Austrittsabkommen abstimmen lassen. Egal, wie die Abstimmungen und Verhandlungen ausgehen: Wenn der Brexit kommt, hat das auch Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten.

Erste Anzeichen von Besorgnis

Fachleute halten die Amerikaner für ziemlich unvorbereitet: Obwohl amerikanische Unternehmen die Folgen besonders deutlich spüren könnten, sei das Wissen über und die Aufmerksamkeit für den Brexit nach wie vor recht gering. Vor dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 veröffentlichte die Zeitschrift „The Independent“ eine Umfrage, wonach 80 Prozent der Amerikaner für den britischen Abschied von Europa seien. Andere Untersuchungen stellten allerdings vor allem den Informationsmangel oder das Desinteresse in den Vereinigten Staaten am britischen EU-Austritt heraus, so dass diese Zahl wenig aussagekräftig zu sein schien. Viele amerikanische Fachleute bewegt vor allem, dass der Ausstieg der Briten aus der EU Konsequenzen für die Wirtschaft und die Finanzmärkte haben wird. Im vergangenen Dezember warnte der FSOC, der „Financial Stability Oversight Council“, der im Rahmen der Finanzreform geschaffen wurde, erstmals vor dem Brexit als Risiko für die Finanzmärkte.

Die Politiker in Washington nehmen überwiegend eine abwartende Haltung ein. „Zwei Jahre lang schienen die Offiziellen in Washington kaum beunruhigt. Erst jetzt gibt es erste Anzeichen von Besorgnis, sagen Mitarbeiter auf dem Capitol Hill, aber der Kongress ist nach wie vor zu konzentriert auf die Innenpolitik, als dass man sich um den Brexit kümmern würde,“ kommentierte etwa das Magazin „Politico“. In einem Unterausschuss des Abgeordnetenhauses gab es vor mehr als einem Jahr eine Anhörung zum Thema.

Das Thema bewegt besonders diejenigen Unternehmen in Amerika, die direkt mit britischen Firmen Geschäfte machen. Im Technologiesektor geht es etwa um Fragen wie Datenübertragung, Sicherheit und Datenschutzrecht, aber auch um mögliche steuerliche Veränderungen. Unternehmen wie Amazon, Facebook und Twitter wollen möglichst schnell ein Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien, das auch die Beziehungen zu Europa so weit es geht regelt. Sollten die Briten etwa laxere Standards für Datenschutz oder auch für einwandernde Fachkräfte schaffen, könnte sich das als Vorteil erweisen, sagte Josh Kallmer, Chef der Vereinigung „Information Technology Council“, der Unternehmen wie Google angehören: „In mancher Hinsicht könnte sich der Brexit zum Wettbewerbsvorteil für Großbritannien entwickeln.“

Andere sind skeptischer: Großbritannien sei dabei, einen Fehler zu begehen, der auch den Amerikanern schaden werde, kommentierte etwa David Frum für das Magazin „The Atlantic“: „Ein verantwortungsbewusster amerikanischer Präsident würde Amerikas Freunde vom Abgrund wegziehen,“ schrieb Frum im November. „Doch bis jetzt hat Amerika keine Rolle gespielt, seine Stimme nicht erhoben.“ Die Regierung sei „zu paralysiert und dysfunktional“, um den Briten aus der selbst verschuldeten Sackgasse zu helfen.

Trump-Fans finden auch den Brexit gut

Präsident Donald Trump und viele seiner Anhänger sind Freunde des Brexit. Viele Beobachter ziehen Parallelen zwischen dem Aufstieg von Trump und der britischen Austritts-Bewegung. Sowohl Trump als auch viele Brexit-Befürworter sind schließlich Gegner internationaler Regulierungsinstrumente und Abkommen. Trump bezeichnete sich selbst im Wahlkampf für die Kongresswahlen im vergangenen November als Nationalisten. Die „New York Times“ verglich während des Verwaltungsstillstandes die zwei politischen Systeme miteinander, die gleichsam „paralysiert“ in ihrer selbst gebauten ideologischen Sackgasse seien.

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Auch die Feindseligkeit gegenüber Migranten teilen viele Trump-Anhänger mit Brexit-Befürwortern. Austritts-Propagandist Nigel Farage lässt sich von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon beraten und lobte bei Fox News die Mauer-Pläne an der Grenze zu Mexiko. „Brexit und die Grenzmauer werden von demselben Impuls angetrieben,“ sagte Robert Kagan von der „Brookings Institution“. „Beide drücken die Weltsicht einer Nation als Insel aus: Wäre es nicht toll, wenn wir uns einfach vom Rest der Welt abschneiden könnten?“

Viele Brexit-Befürworter in Großbritannien zählten angesichts der Unterstützung durch Trump auf den amerikanischen Präsidenten – wenn der Brexit erst da sei, werde man schnell ein gutes britisch-amerikanisches Handelsabkommen auf die Beine stellen, dass viele der Nachteile und Unsicherheiten auffangen werde.

Stattdessen sparte Trump im vergangenen Sommer auch Großbritannien nicht aus, als er Zölle auf Stahl und Aluminium ankündigte. Und Theresa Mays Brexit-Management griff Trump im Juli direkt an, als er der Boulevard-Zeitung „The Sun” sagte, er hätte an Mays Stelle einen wesentlich besseren „Deal” mit der EU ausgehandelt: „Ich hätte es ganz anders gemacht. Ich habe Theresa May tatsächlich gesagt, wie sie es machen sollte, aber sie hat nicht auf mich gehört.“

Was das Abstimmungsergebnis am Dienstag und die weiteren Verhandlungen angeht, wartet die Trump-Regierung erst einmal ab. Der Präsident schwieg am Vorabend in seinem Lieblingsmedium Twitter zum Thema – wie so oft gehen die innenpolitischen Dauer-Turbulenzen vor.

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