Der ideologische Kriegszustand ist nicht vorbei

Viele moderne Chinesen streben noch immer nach einer demokratischeren Gesellschaft – und auch dafür nutzen sie soziale Medien.
© Zhang Kaiyv/Unsplash und Sacha Styles/Unsplash

Der zweite Punkt ist das Heer von „Propagandaarbeitern“ für das In- und Ausland. Zusätzlich zu den Propagandabüros auf allen Ebenen verfügen inzwischen jede Regierungsstelle, jedes staatliche Unternehmen, auch das Militär und die Polizei, über ihre eigenen „Beobachter der öffentlichen Meinung“. Manche Propagandastellen haben ihre eigenen Internetkommentatoren, in Voll- oder Teilzeit, die sich den selbstironischen Spitznamen „Wumao Dang“ gegeben haben: „50-Cent-Partei“ – sie bekommen 50 Cent pro Kommentar. Die Wumao Dang werden vor allem im Inland, allerdings auch international eingesetzt. Sie sollen in eigenen Posts nationalistische Stimmung machen, Regierungskritik aufspüren und ihr in Kommentaren entgegentreten. Es geschieht oft durch die Diffamierung der Meinungsführer, durch das Vernebeln der Debatte, Ablenkung vom Thema. Dadurch wird es der Öffentlichkeit letztlich unmöglich gemacht, über Kritik am Status quo zu einem Konsens zu kommen.

Der dritte und vielleicht traurigste Punkt ist ein mittelerfolgreiches „Volksüberwachungssystem“, das sich auf den ideologischen Erziehungsmaßnahmen von über fünfzig Jahren gründet. Obwohl die Tragödien aus der Zeit zwischen 1949 und den frühen Achtzigern heute seltener geworden sind, als Familienangehörige einander wegen „regierungsfeindlicher Gedanken“ bei den Behörden anzeigten, so steigt die Tendenz, Fremde oder sogar Bekannte online zu melden. Offline erleben wir, wie eine steigende Zahl von Professoren von ihren Studenten wegen der „Verbreitung unpatriotischer Gedanken“ in Vorlesungen und Seminaren bei den Parteibüros der Universitäten oder der Polizei angezeigt werden. Der ideologische Kriegszustand der Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist nicht vorbei. Er hat nur neue Gestalt angenommen.

Das lässt sich nicht nur auf WeChat beobachten, sondern auch in einem breiten Spektrum sehr erfolgreicher sozialer Medien in China, die oft zahlreiche Funktionen unter einem Dach vereinen; man kann dort chatten, Fotos, Videos und andere Inhalte teilen, sie heißen Zhihu, Youku oder Taobao.

Zu viel Freiheit ist gefährlich

Wenn man schon im Kindergarten gehört hat, „Feinde aus dem Ausland und ihre Agenten in China“ würden noch immer versuchen, „unsere Regierung zu stürzen und unserem Land zu schaden“, fällt es leicht, auf die „Melden“-Schaltfläche unter einem Social-Media-Post zu klicken, der einem subversiv vorkommt. Zu viel Freiheit ist gefährlich. Unsicherheit und Terrorismus könnten die Folge sein. Und die sozialen Medien werden doch sogar im Westen zensiert, oder?

In den sozialen Medien Chinas kursieren viele „übersetzte Nachrichten“, eine wilde Mischung aus Fakten und Falschmeldungen, die solche Ansichten stärken. Chinesische Auslandsstudenten nehmen die Medien ihrer Gastländer oft kaum zur Kenntnis und verlassen sich auf die verbreiteten Zerrbilder aus den Echokammern von WeChat. Wer eine abweichende Meinung hat, schweigt, weil er weiß, dass er von jeder und jedem in der Chatgruppe gemeldet oder von der künstlichen Intelligenz aufgespürt werden könnte, die Text- und Sprachnachrichten überwacht.

Trotzdem sollte man nicht voreilig schließen, in China würde sich eine Art „Matrix“ die gesamte Welt der sozialen Medien Untertan machen. Das ist nicht der Fall, und dazu wird es auch nie wirklich kommen. Viele moderne Chinesinnen und Chinesen streben noch immer nach einer demokratischeren Gesellschaft, auch in den sozialen Medien, äußern ihre Kritik an Missständen oder engagieren sich von unten für das Gemeinwohl, soweit die Umstände dies erlauben. Man kann in den sozialen Medien noch immer für bessere Zeiten kämpfen, selbst wenn es schwieriger wird.

Manche sehen im Fall China eine Schablone für künftige Diktatoren, andere verstehen die chinesische Internetzensur als reine Vorsichtsmaßnahme. Die sozialen Medien werden der Hauptkampfplatz für den Wettbewerb der Ideologien bleiben. Was in Chinas digitalem Leben passiert, betrifft uns alle.

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