Schulen sollen bis zu 25.000 Euro für Laptops und Tablets bekommen

Beim Digitalpakt Schule sollen sich Bund und Länder bei den letzten Streitpunkten geeinigt haben. Wenige Wochen vor der geplanten Unterzeichnung sind Details aus einem Entwurf bekannt geworden.

DPA

Schulen in Deutschland sollen jeweils bis zu 25.000 Euro für Laptops und Tablets erhalten können. Das geht aus einem Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung zum geplanten Digitalpakt von Bund und Ländern hervor, der dem „Handelsblatt“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Geräte sollen demnach an die jeweiligen Schulen gebunden sein.

Insgesamt will der Bund über fünf Jahre fünf Milliarden Euro für die geplante Digitalisierung der Schulen in Deutschland zur Verfügung stellen. Aus dem Entwurf geht den Berichten zufolge hervor, dass die Länder sich verpflichten sollen, mindestens zehn Prozent Eigenanteil zuzuschießen.

Strittig war laut „Handelsblatt“ bisher noch, wer die Anbindung der Schulen ans Internet finanziert. Nun sei klar: Sie solle aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums bezahlt werden. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Grundgesetz muss noch geändert werden

Der Digitalpakt soll am 6. Dezember unterschrieben werden. Eine Hürde gibt es aber noch: Bundestag und Bundesrat müssen den Weg für die geplante Milliardenförderung mit einer Grundgesetzänderung freimachen.

Damit der Bund die Schulen flächendeckend unterstützen kann, wollen Union und SPD im Bund das bisherige Kooperationsverbot bei der Bildung abschaffen. Bildung und Schule fallen in die alleinige Kompetenz der Bundesländer. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung im Mai gebilligt.

Derzeit verhandelt die Koalition mit Grünen und FDP darüber. Denn für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sowie im Bundesrat nötig. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, soll die Bund-Länder-Vereinbarung vor diesem Hintergrund wohl zunächst vorläufig unterzeichnet werden. Für den Beschluss der Grundgesetzänderung im Bundesrat kommt eine Sitzung am 14. Dezember infrage.

„Alle warten darauf, dass es weitergeht“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte FDP und Grüne am Donnerstag auf, der Grundgesetzänderung zuzustimmen. „Wenn Sie uns stets vorwerfen, dass die Digitalisierung zu lange dauert, haben Sie jetzt die Chance“, sagte sie. „Lehrer, Eltern, Kinder – alle warten darauf, dass es weitergeht.“

FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen gemahnt, der Bund dürfe nicht ausschließlich in Technik investieren, sondern müsse auch „in Köpfe“ investieren – also in eine bessere Personalsituation an den Schulen.

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